Einen Tag nach den Massenprotesten gegen US-Präsident Donald Trump hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses den Demonstranten einen Angriff auf das US-amerikanische Wertesystem vorgeworfen. Mike Johnson sprach beim Sender ABC News von “Marxismus und Sozialismus” und warnte vor einer “gefährlichen Ideologie”.
Zugleich erkannte er an, dass die Demonstrierenden “offenbar gewaltfrei” ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hätten, was er als Jurist verteidige. In diesem Kontext sagte er zudem hinsichtlich des Mottos, die Proteste hätte es gar nicht geben können, wäre Trump tatsächlich ein König.
Am Samstag waren in den USA landesweit Millionen unter dem Motto “No Kings” auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen laut US-Medien in weiten Teilen friedlich. Etliche Teilnehmende waren bunt verkleidet, hatten ihre Kinder und Hunde mit dabei. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Laut der Polizeibehörden von New York und San Diego gab es bei Zehntausenden Demonstrierenden in den jeweiligen Städten keine Festnahmen.
Trump kritisiert erneut von Demokraten regierte Bundesstaaten
Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, gezielt Eskalation zu schüren, um den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende zu normalisieren. Der Republikaner hatte angedeutet, sich im Zweifel auf den sogenannten Insurrection Act zu berufen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, mithilfe des Militärs Proteste im Inland niederzuschlagen. Beim Sender Fox News sprach Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview in diesem Zusammenhang von “unangefochtener Macht”, die ihm zustehe.
Zugleich kritisierte Trump erneut von den Demokraten geführte Städte und Bundesstaaten. Diese seien “unsicher” und ein “Desaster”, sagte der republikanische Präsident. Zuletzt warf er diesen wiederholt mangelnde Kooperation bei den geplanten Massenabschiebungen und außer Kontrolle geratene Kriminalität vor. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Vorwürfe nicht. Betroffene Städte und Bundesstaaten wehren sich juristisch, unter anderem gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden. Trump sagte bei Fox News, er erwäge auch einen Einsatz in San Francisco.
Bereits im Vorfeld der Massenproteste am Samstag hatten Johnson und andere Republikaner diese als “Hate America Rally” bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz sagte Johnson, er erwarte “Hamas-Unterstützer”, “Antifa-Typen” und “Marxisten in voller Montur”. Trump hatte die Antifa-Bewegung kürzlich als “Terrororganisation” eingestuft – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar ist. Kritiker warnen, ein solches Label könne theoretisch auf nahezu alle angewendet werden, die gegen Trump protestieren.
Seit Trumps Amtsantritt tausende Protestveranstaltungen registriert
Die “No Kings”-Veranstalter werfen Trump vor, sich über demokratische Grenzen hinwegzusetzen und seine Macht mehr auszuweiten, als es einem US-Präsidenten zustehe. “Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut”, heißt es auf der Website der Organisatoren. “Aber in Amerika haben wir keine Könige.”
Laut der Veranstalter waren die landesweiten Proteste die größten, die es gegen einen amtierenden US-Präsidenten in der modernen Geschichte an einem Tag gegeben habe. Sie gaben rund sieben Millionen Teilnehmende an. Unabhängigere Schätzungen gehen von etwa 5,2 Millionen aus. Sollten sich die Zahlen in späteren Hochrechnungen bestätigen, könnte die eintägige Protestveranstaltung tatsächlich den bisherigen Rekord übertreffen: Den halten die Proteste des Women’s March 2017, die mit 3,3 bis 5,6 Millionen Teilnehmenden angegeben wurden.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Seit Beginn des Jahres wurden über 31.000 Protestveranstaltungen registriert, gegenüber knapp 8.000 über denselben Zeitraum zu Beginn seiner ersten Amtszeit.
