Zum Auftakt seiner Chinareise pocht Vizekanzler Lars Klingbeil auf fairen Wettbewerb und besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen. “Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung”, sagte der Finanzminister und SPD-Chef in Berlin vor dem Abflug nach Peking.
“Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein”, fügte Klingbeil hinzu. Die Industrie ist stark abhängig von vielen Rohstoffen aus China. Zuletzt hatte es Lieferbeschränkungen bei Seltenen Erden durch die Regierung in Peking gegeben, eine Folge des internationalen Handelsstreits.
“Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden”, sagte Klingbeil weiter. Konkret wolle er unter anderem über eine intensivere Zusammenarbeit im Finanzsektor und einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen sprechen. Auch Chinas möglicher Einfluss im Ukrainekrieg werde Thema sein. “China spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden”, sagte Klingbeil.
Klingbeil wirbt für Marktzugang deutscher Unternehmen
Der SPD-Chef und Vizekanzler nimmt am Montag am deutsch-chinesischen Finanzdialog teil. Der Dialog mit China sei trotz wachsender internationaler Spannungen wichtig. “Wir sind innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der Europäischen Union eng abgestimmt. Wir treten für regelbasierte Märkte und globale wirtschaftliche Stabilität ein.”
Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine werde Thema der Gespräche sein, ergänzte Klingbeil. China spiele eine wichtige Rolle, den Krieg zu beenden. Die Volksrepublik ist ein enger Verbündeter Russlands und könnte aus Sicht der Bundesregierung Druck auf die russische Führung ausüben.
Erster Minister der schwarz-roten Koalition in China
Klingbeil wird von hochrangigen Managern aus Banken und Versicherungen begleitet. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel wird am Montag zum Finanzdialog in Peking erwartet. Klingbeil soll als hochrangigsten Gesprächspartner den chinesischen Vizeministerpräsidenten He Lifeng treffen, der für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig ist. Klingbeil will am Mittwoch auch Termine in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai wahrnehmen, bevor er am selben Tag nach Singapur weiterreist. In beiden Städten geht es laut Ministerium um den Austausch mit deutschen Unternehmen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte im Oktober kurzfristig seine geplante Reise nach China verschoben. Der CDU-Politiker wollte dort auch Handelsfragen ansprechen, hatte dafür aber keine ranghohen Gesprächspartner bekommen. Klingbeil ist damit jetzt der erste Vertreter der Bundesregierung, der nach China reist.
Grünenvorsitzende kritisiert “widersprüchliches Signal”
Kritik an der Reise kam von der Grünenvorsitzenden Franziska Brantner. “Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos. Eine Regierung kann international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale zusammenpassen.”
Gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer Handelsbeschränkungen “braucht Deutschland eine klare, abgestimmte Chinastrategie”, fügte Brantner hinzu. Dabei seien wirtschaftliche Interessen eng verknüpft mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Zielen. “Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection”, betonte sie. Brantner forderte den Vizekanzler zudem auf, mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder Seltener Erden zu sprechen. “Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht”, sagte sie.
Grünenabgeordnete Brugger fordert klare Worte zu Taiwan
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünenbundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, mahnte gegenüber dem RND an, “Vizekanzler Klingbeil sollte gegenüber der chinesischen Regierung mit Nachdruck unsere Interessen und Werte vertreten”. Er dürfe nicht vor klaren Worten, etwa zum aggressiven Auftreten Chinas gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer, zurückschrecken.
Sie bezog sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, die dem RND vorlag. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Dennis Rohde: “Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen.” Ob Klingbeil das Thema ansprechen werde, ließ Rohde offen.
