Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland für mehr Abschreckung ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin “testet längst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern”, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags. “Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren.”
In dieser Lage gelte es, “unsere Resilienz und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken”, sagte Merz. Dazu gehöre eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung sowie eine enge Abstimmung innerhalb der Nato.
Der letzte Nato-Gipfel hat laut Merz zur Kräftigung des Militärbündnisses beigetragen, sie sei stärker denn je. “Heute können wir von einer neuen Nato sprechen”, sagte Merz.
“Wir werden unsere Freiheit bewahren”
Die Freiheit sei bedroht, sagte Merz weiter. Bürgerinnen und Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch “einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet”, unter Druck. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland infrage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten und Zwietracht säten.
Die Koalition aus CDU und SPD habe “den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen”, sagte Merz. “Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen.”
Merz hält Umbau des Sozialsystems für “unumgänglich”
In seiner Rede sprach sich Merz unter anderem für eine weitgehende Reform im Rentensystem aus. Konkrete Maßnahmen nannte er dafür allerdings nicht. Er verwies lediglich auf die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen, insbesondere die Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen soll, sowie die Frühstartrente, die jungen Menschen den Aufbau einer Zusatzvorsorge im Alter erleichtern soll.
Merz stellte die von ihm geforderten Reformen bei der Rente in den Zusammenhang eines nach seinen Worten erforderlichen Umbaus des Sozialsystems insgesamt. “Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert”, sagte Merz. Die dafür erforderlichen Maßnahmen bezeichnete er als “unumgänglich”. Es gehe nicht darum, denjenigen, die nicht arbeiten könnten, das Leben schwerer zu machen. “Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten”, sagte Merz. Das sei “eine Frage der Gerechtigkeit”.
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