Nach der Reaktion der islamistischen Hamas auf den Friedensplan von Donald Trump hat der US-Präsident Israel zu einem sofortigen Ende der Bombardierung des Gazastreifens aufgerufen. Kurz zuvor hatte die Hamas Teile seines Plans – darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln – akzeptiert, zugleich aber weitere Verhandlungen gefordert. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht.
«Israel muss sofort die Bombardierung von Gaza einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können!», schrieb Trump am frühen Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social. Derzeit sei das viel zu gefährlich. Man befände sich bereits in Gesprächen über die auszuarbeitenden Details. «Hier geht es nicht nur um den Gazastreifen, sondern um den lang ersehnten FRIEDEN im Nahen Osten», schrieb Trump weiter.
Der US-Präsident betonte zudem: «Aufgrund der soeben von der Hamas veröffentlichten Erklärung glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften FRIEDEN bereit sind.» Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump der Hamas eine «letzte» Frist bis Sonntag für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen gesetzt und ihr gedroht.
Bericht: Aus Israels Sicht kein Spielraum für Nachverhandlungen
Der israelische Sender «i24news» hatte kürzlich berichtet, aus israelischer Sicht gebe es für Nachverhandlungen keinen Spielraum – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte für den Fall einer Ablehnung die Fortsetzung des Gaza-Kriegs angekündigt.
Trump hatte den Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs am Montag während eines Treffens mit Netanjahu in Washington vorgestellt. Die USA vermitteln in dem Konflikt. Netanjahu hatte dem Plan bei seinem Besuch zugestimmt. Auch international war er auf positive Reaktionen gestoßen. Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus reagierten dagegen mit scharfer Kritik.
Hamas: Grundsätzlich zur Freilassung der Geiseln bereit
Von der Terrororganisation hieß es nun in ihrer am Abend veröffentlichten Antwort, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln freizulassen. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und dass «angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind» – ohne diese Bedingungen näher zu erläutern.
Berichten zufolge geht die Hamas davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, alle 48 Entführten innerhalb von 72 Stunden zu übergeben. Sie hat demnach in der Vergangenheit gegenüber Vermittlern erklärt, dass sie nicht wisse, wo sich einige der Geisel-Leichen befinden.
Israels Armee soll sich laut dem von Trump am Montag vorgestellten Plan außerdem auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Geiselfreilassung vorzubereiten. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.
Knackpunkt Waffenniederlegung
Die Hamas bekundete in ihrer Antwort keine Bereitschaft dazu, ihre Waffen niederzulegen, so wie es der Friedensplan vorsieht.
Einverstanden zeigte sich die Islamistenorganisation allerdings damit, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es blieb aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie dabei keine Rolle spielen darf.
Die Zukunft des Gazastreifens und die «Grundrechte des palästinensischen Volkes» müssten in einem «einheitlichen palästinensischen Rahmen behandelt werden», sagte die Terrororganisation weiter, die Hamas müsse daran beteiligt sein. Sie habe den Vermittlerstaaten ihre Antwort übermittelt und wolle nun die weiteren Einzelheiten in Verhandlungen besprechen.
Der Plan Trumps sieht auch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Zudem sollen die Einwohner des Gazastreifens nicht zur Ausreise gezwungen werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden.
Trump: Alle werden fair behandelt
In einer Videobotschaft dankte Trump anderen Vermittlerländern für das, was man gemeinsam erreicht habe. Er zählte Katar, die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien auf. «Dies ist ein großer Tag. Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.» Trump betonte außerdem: «Alle werden fair behandelt werden.»
Merz, Macron und Starmer optimistisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer begrüßten die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Merz sagte: «Frieden in Gaza und die Befreiung der Geiseln sind in greifbare Nähe gerückt.» Die Bundesregierung unterstütze den Appell Trumps an beide Seiten – ein Ende der Bombardierung des Gazastreifens, damit die israelischen Geiseln freikommen können.
Merz forderte: «Die Kämpfe müssen umgehend enden. Die Geiseln müssen freikommen.» Die Hamas müsse die Waffen niederlegen. All das muss nun sehr schnell geschehen.» Nach fast zwei Jahren Krieg sei dies «die beste Chance auf Frieden». Deutschland werde sich weiter einbringen.
Macron äußerte sich auf der Plattform X ähnlich: «Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe in Gaza sind in greifbare Nähe gerückt!» Die Zusage der Hamas müsse unverzüglich umgesetzt werden. Man habe jetzt die Chance, entscheidende Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sah in der Zustimmung der Hamas einen «bedeutenden Schritt nach vorne». «Jetzt besteht die Möglichkeit, die Kämpfe zu beenden, die Geiseln nach Hause zurückzuholen und humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie so dringend benötigen», teilte Starmer in der Nacht auf der Plattform X mit.
Auch er forderte, die Vereinbarung unverzüglich umzusetzen. Großbritannien sei bereit, weitere Verhandlungen zu unterstützen und «auf einen nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser gleichermaßen» hinzuarbeiten.
UN-Chef ermutigt
UN-Generalsekretär António Guterres sagte laut einer Mitteilung, er sei «ermutigt» von der Erklärung der Hamas, in der sie ihre Bereitschaft zur Freilassung der Geiseln und zum Engagement auf der Grundlage des jüngsten Trump-Vorschlags bekundet habe. Er forderte alle Parteien auf, die Gelegenheit zu nutzen, um den «tragischen Konflikt» im Gazastreifen zu beenden.
Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
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