Die georgische Justiz hat wichtige Oppositionspolitiker angeklagt, unter anderem Ex-Präsident Saakaschwili. Sie wirft ihnen vor, einen Regierungssturz geplant zu haben.
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In Georgien geht die Justiz gegen wichtige Oppositionelle vor. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Oppositionspolitiker erhoben und wirft ihnen vor, einen Regierungsumsturz geplant und “ausländische Kräfte” unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Präsident des Landes, Micheil Saakaschwili, der seit 2021 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Haft sitzt. Saakaschwili weist diese Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Die Regierungspartei Georgischer Traum um Regierungschef Irakli Kobachidse hat sich in den vergangenen Jahren, trotz des EU-Beitrittsstatus Georgiens, deutlich mehr der russischen Führung in Moskau angenähert. Oppositionelle werfen ihr deshalb vor, das Land in einen autoritären Staat nach russischem Vorbild umbauen zu wollen. In Georgien kommt es seit Längerem zu großen Protesten gegen die Regierung.
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