Die mit Spannung erwarteten Zahlen zur Entwicklung der Ausbildungsplätze in Berlin stehen noch aus. Mit ihnen ist nach Einschätzung der Arbeits- und Sozialverwaltung erst im März zu rechnen. Sie sind die Grundlage für die Entscheidung über eine Ausbildungsplatzabgabe, über die in den vergangenen Monaten immer wieder gestritten wurde.
Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2023 vereinbart, sie einzuführen, falls bis Ende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden.
Ausschüsse beginnen die Beratung schon bald im neuen Jahr
Im Abgeordnetenhaus ist ein entsprechendes Gesetz für die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe bereits in erster Lesung beraten worden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird voraussichtlich noch im Januar eine entsprechende Beschlussempfehlung abgeben.
Parallel dazu könnten die übrigen zuständigen Ausschüsse wie der für Wirtschaft und der für Bildung mit der Beratung beginnen. Zu guter Letzt muss das Landesparlament das Gesetz beschließen. Erhoben werden soll die Abgabe erst ab 2028.
Das Konzept sieht vor, dass Arbeitgeber in Berlin künftig in einen Fonds einzahlen müssen. Betriebe, die selbst ausbilden, bekommen dann für jeden Azubi einen auf jedes Ausbildungsjahr festgelegten Pauschalbetrag aus dem Topf zurück. Aus der Berliner Wirtschaft gibt es daran anhaltende Kritik.
© dpa-infocom, dpa:251231-930-482757/1
