In Brasilien deutet
sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen versuchten
Staatsstreichs an. Bei Beratungen stimmten drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts für einen Schuldspruch. Sie hätten damit eine Mehrheit im Gericht.
Sobald alle fünf Richter abgestimmt haben, wird das Gremium über das Strafmaß für Bolsonaro
entscheiden. Bis zur erwarteten Urteilsverkündung am Freitag können die Richter ihre Entscheidung jedoch noch ändern. Sollte es bei einer Mehrheit bleiben, wäre Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach
seiner Amtszeit wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt wird. Ihm drohen bis zu 43 Jahre Haft.
Dem rechten Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putschversuch gegen die
Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Laut Anklage scheiterte Bolsonaro damit, weil er die Unterstützung der Militärführung nicht habe gewinnen können. Seine Anhänger hatten Anfang Januar 2023 in der
Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten und das oberste
Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet.
Entscheidende dritte Stimme von Richterin Carmen Lucia
Richterin Carmen Lucia gab die entscheidende dritte Stimme für
einen Schuldspruch ab und schloss sich damit ihren Kollegen Alexandre de
Moraes
und Flavio Dino an. Lediglich Richter Luiz Fux stimmte bislang für einen
Freispruch. Nach seiner Ansicht hätte der Prozess vor unteren Instanzen
verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht
mehr im Amt sei. Zudem hätte das gesamte elfköpfige Richterplenum den
Fall
behandeln müssen und nicht nur die jetzt damit beschäftigten fünf
Richter.
Bolsonaro erschien nicht vor Gericht. Er ließ sich
von seinen Anwälten vertreten, die bereits ankündigten, Berufung einzulegen. Die Verteidigung hatte in dem Verfahren sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und
argumentiert, dass es keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Bolsonaros
an einem Umsturzplan gebe.
Bolsonaro wegen Fluchtgefahr überwacht
Bolsonaro steht seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird
wegen Fluchtgefahr überwacht. Ende August gab die Polizei bekannt, dass Bolsonaro eine Flucht nach Argentinien geplant haben soll. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach
einem Attentat käme auch nach einer möglichen Verurteiltung statt einer Haftstrafe ein Hausarrest in Betracht.
Eine Verurteilung Bolsonaros könnte auch außenpolitische Folgen für Brasilien haben. US-Präsident Donald Trump hatte den Prozess gegen Bolsonaro als “Hexenjagd” bezeichnet. Später verhängte er hohe Strafzölle gegen Brasilien und teilte mit, diese seien eine Vergeltung für
“heimtückische Angriffe Brasiliens auf freie
Wahlen”.
