Die USA haben der
Bundesregierung einem Bericht zufolge eine Frist von sechs
Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen
Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft zu regeln. Im
Gegenzug sei Washington bereit, Rosneft Deutschland
vorübergehend von US-Sanktionen auszunehmen, meldete die
Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit
der Angelegenheit vertraute Personen. Insider, die mit den Verandlungen vertraut sind, bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters in
Deutschland lediglich, dass es konstruktive Gespräche gebe.
US-Präsident Donald Trump hatte am 22. Oktober wegen des
Ukraine-Krieges Sanktionen gegen die größten russischen
Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt.
Derzeit wird die deutsche Rosneft-Tochter von der
Bundesregierung treuhänderisch verwaltet. Sie hatte die
Kontrolle über die Anteile, zu denen auch die
Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt gehört,
nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022
übernommen. Seitdem versucht die Bundesregierung, eine
dauerhafte Lösung für die Anteile zu finden, um die
Versorgungssicherheit vor allem im Osten Deutschlands zu
gewährleisten. Eine Enteignung gilt als rechtlich kompliziert.
Die Treuhandverwaltung wurde bereits mehrfach verlängert. Vor elf Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Druck auf den russischen Staatskonzern Rosneft erhöht, seine Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt und weiteren deutschen Anlagen zu verkaufen. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt gehört zu 54 Prozent deutschen
Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Die US-Regierung habe deutschen Gesprächspartnern
mitgeteilt, dass sie eine nicht verlängerbare, befristete
Generallizenz für Rosneft Deutschland in Erwägung ziehe, schrieb nun Bloomberg. Auf Rosneft Deutschland entfallen zwölf
Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazitäten. Durch die
staatliche Zwangskontrolle soll die Versorgungssicherheit
gewährleistet bleiben. Die Ölraffinerie im brandenburgischen
Schwedt ist vor allem für die Benzinversorgung im Großraum
Berlin wichtig.
