Bundeskanzler Friedrich Merz lädt angesichts der Krise in der Branche zu einem «Stahlgipfel» am 6. November im Kanzleramt ein. Wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte, sollen daran weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teilnehmen – daneben Vertreter der Branche sowie Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie wie Nordrhein-Westfalen.
Bei dem Treffen solle es um Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen, sagte der Regierungssprecher. Ziel der Bundesregierung sei es, die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Um Abhängigkeiten von anderen Ländern zu verhindern, sei es wichtig, eine heimische Stahlindustrie zu haben. Bei dem Treffen soll es darum gehen, mögliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Landesregierung macht Druck
«Wohlstand, Unabhängigkeit und Klimaschutz ohne Industrie sind eine Illusion», unterstrich die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Düsseldorf. «Unsere Industrie steht unter massivem Druck – Dumpingimporte fluten die Märkte, Energiekosten sind hoch, Investitionen geraten ins Stocken.» Vom Stahlgipfel müssten daher Entscheidungen kommen – kein weiteres Abwarten.
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.
NRW-Ministerin: «Es geht um das Rückgrat unserer Wirtschaft»
«Wir brauchen wirksamen europäischen Handelsschutz, wettbewerbsfähige und planbare Strompreise sowie eine Industriepolitik, die Haltung zeigt und nicht nur Überschriften produziert», forderte Neubaur. «Es geht um das Rückgrat unserer Wirtschaft.» Die Bundesregierung müsse endlich beweisen, dass sie das verstanden habe.
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
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