Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat inmitten der militärischen Auseinandersetzung mit Kambodscha das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund ist ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion. König Maha Vajiralongkorn hat den entsprechenden Erlass gebilligt, hieß es am Freitag im Amtsblatt.
“Ich gebe die Macht an das Volk zurück”, teilte Anutin, der eine Minderheitsregierung anführt, am Donnerstagabend (Ortszeit) in den sozialen Medien mit. Die Wahlen müssen nun laut Gesetz innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. Ursprünglich war die Auflösung des Parlaments erst für Ende Januar geplant gewesen.
Streit über Verfassungsreform
Dem Regierungssprecher Siripong Angkasakulkiat zufolge war der Schritt eine Reaktion auf das Vorgehen der oppositionellen People’s Party. Sie habe einen Misstrauensantrag angedroht, nachdem ihre Forderungen, darunter ein
Referendum über Verfassungsänderungen, nicht erfüllt worden seien.
Die People’s Party, die stärkste Kraft im thailändischen Parlament, hatte Anutin bei seiner Wahl zum Regierungschef zu einer Mehrheit verholfen – unter der Bedingung, dass eine Verfassungsreform eingeleitet wird. Anutins Bhumjaithai-Partei habe sich nicht an Abmachungen gehalten, sagte Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut.
Die politische Krise fällt mit einem schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha zusammen, bei dem bislang mindestens 20 Menschen getötet wurden. Anutin ist der dritte Ministerpräsident Thailands seit August 2023. Die politische Instabilität belastet die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, die zudem mit US-Zöllen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat.
