Die USA haben der Ukraine laut übereinstimmenden Medienberichten offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine Abtretung der Krim und weiterer von Russland kontrollierter Gebiete sowie eine Verkleinerung der ukrainischen Armee vor, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ukraine der Nachrichtenagentur AFP. Zudem würde das Land den Berichten zufolge alle Langstreckenwaffen abgeben müssen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenwebsite Axios wäre US-Präsident Donald Trump bei einem zusätzlichen Verzicht seitens der Ukraine auf die Region Donbas offenbar zu Sicherheitsgarantien für das Land und Europa gegen künftige russische Aggressionen bereit. Die ukrainische Armee solle den Berichten zufolge auf 400.000 Soldaten begrenzt werden.
Axios und weitere US-Medien hatten zuvor über Geheimgespräche zwischen Russland und den USA sowie einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine berichtet. US-Präsident Donald Trump habe dem Plan diese Woche zugestimmt, berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter. Demnach sei der Plan vom Sondergesandten Steve Witkoff, US-Vizepräsidenten JD Vance, Außenminister Rubio und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet worden.
Die Ukraine habe Signale über verschiedene US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges erhalten, die zwischen den USA und Russland besprochen worden seien, berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen ranghohen ukrainischen Regierungsvertreter. Die Ukraine sei allerdings in diese Gespräche nicht miteinbezogen worden.
“Nur Trump hat genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt”
Das US-Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab. “Es gibt nichts Neues, worüber wir Sie informieren können”, antwortete er auf eine Journalistenfrage zu dem angeblichen Plan. Seit dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump im August gebe es keine Veränderung zu verkünden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte auf seinem Staatsbesuch in der Türkei, viele diplomatische Prozesse hätten Fahrt aufgenommen. Weitere Details nannte er nicht. Auf sozialen Medien schrieb er jedoch, dass US-Präsident Donald Trump eine entscheidende Rolle im Ringen um
ein Ende des russischen Angriffskrieges zukomme. “Nur Präsident Trump und die
USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt”,
schrieb Selenskyj.
In der Türkei hätte es laut Axios zu einem trilateralen Treffen zwischen Selenskyj, dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und Witkoff kommen sollen. Dieses sei allerdings abgesagt worden, nachdem klar wurde, dass Selenskyj kein Interesse hatte, den Plan zu besprechen, berichtet Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter.
Laut Axios wusste die ukrainische Führung aber von dem Plan, den Witkoff Ende Oktober mit dem russischen Vertreter Kirill
Dmitrijew ausgehandelt haben soll. Dmitrijew soll sich optimistisch
über die Erfolgschancen des Plans geäußert haben. Er wird mit den Worten
zitiert: “Wir haben das Gefühl, dass die russische Position wirklich
gehört wird.” Witkoff soll danach mit dem Chef des ukrainischen
Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, Gespräche geführt haben.
Angeblicher Plan enthält viele Forderungen Russlands
Der mutmaßliche Plan der US-Regierung hätte den Berichten zufolge
wohl starke Ähnlichkeiten mit einem Vorstoß Trumps vom April und würde
offenbar viele Forderungen Russlands beinhalten. Nach Angaben von
Insidern hatte die russische Seite im August als Bedingung für einen
Frieden gefordert, die Ukraine müsse auf große Gebiete im Osten des
Landes verzichten und die Annexion der Krim anerkennen. Zudem müsse das
Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Selenskyj hatte
hingegen immer wieder mitgeteilt, dass Gebietsabtretungen als Preis für
einen Frieden ausgeschlossen seien. Zudem hatte er Sicherheitsgarantien
gefordert, um einem weiteren Angriff durch Russland in der Zukunft
entgegenzuwirken.
Wadephul über angebliche Geheimgespräche “nicht gebrieft”
Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister
Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis über die angeblichen
Geheimgespräche und sei auch zu dem 28-Punkte-Plan “nicht gebrieft”
worden, über den die US-Medien berichtet hatten.
Die Gespräche
in Istanbul sehe er als Teil der “laufenden Anstrengungen aller
internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin
an den Verhandlungstisch kommt”, sagte Wadephul und fügte hinzu: “Das
unterstützen wir selbstverständlich.”
Allerdings konzentriere sich
Deutschland darauf, “die Ukraine zu unterstützen”. Damit wolle die
Bundesregierung Putin “auch ganz direkt” klarmachen, “dass es keine
Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt”. Deutschland werde
“militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der
Ukraine stehen”, machte der Minister klar.
