Die Vereinigten Staaten und die Ukraine sind sich nach US-Angaben
einig, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges entscheidend von der
Friedensbereitschaft der russischen Regierung abhängt. “Echte Fortschritte hin
zu einer Einigung” beruhten darauf, ob die russische Regierung “ernsthaftes Engagement für
einen langfristigen Frieden” zeige, teilten der US-Sondergesandte Steve Witkoff
auf der Plattform X sowie das US-Außenministerium mit. Dazu zählten laut Witkoff
auch “Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen”.
Vertreter der USA und der Ukraine verhandeln seit zwei Tagen
im US-Bundesstaat Florida über Wege zu einem Ende des Krieges. Laut US-Angaben hat man sich dabei auf einen Rahmen für Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine geeinigt. Details dazu wurden nicht genannt.
Neben sicherheitspolitischen Aspekten standen auch
Initiativen zum Wiederaufbau der Ukraine sowie gemeinsame Wirtschaftsprojekte
auf der Agenda. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.
Russland beschwert sich über Forderungen aus Europa
Ein Vertrauter des russischen Präsidenten
Wladimir Putin hat sich unterdessen über Forderungen aus Europa beschwert. Juri Uschakow, Putins außenpolitische Berater, warf europäischen Staaten Quertreiberei gegen die Verhandlungen für ein Ende des
Angriffskrieges gegen die Ukraine vor. “Um es milde auszudrücken: Die Europäer helfen Washington
und Moskau nicht dabei, eine Einigung in der Ukraine-Frage zu erzielen”, sagte Uschakow dem staatlichen russischen Fernsehsender
Swesda. Die Europäer stellten “ständig Forderungen, die für Moskau inakzeptabel sind”.
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, die Ukraine brauche Garantien, dass Russland sie nach einer Waffenruhe nicht erneut angreifen werde. Europa müsse bei den Verhandlungen eine Stimme haben. “Die Einigkeit zwischen Amerikanern und Europäern in der ukrainischen Frage ist unerlässlich. Und ich sage es, wiederhole es und betone es. Wir müssen zusammenarbeiten”, sagte er.
Am Abend versuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die EU-Staaten weiter zu einen. Er traf sich in Brüssel mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um eine gemeinsame Linie im Umgang mit eingefrorenem russischen Staatsvermögen zu finden.
Bisher kein Durchbruch bei Verhandlungen
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hatte sich
bereits am Sonntag vergangener Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, dem
Sondergesandten Witkoff sowie dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident
Donald Trump, Jared Kushner, in Florida getroffen. Am Dienstag trafen sich
Witkoff und Kushner dann mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau, um
über ein Ende des Ukrainekriegs zu sprechen. Das Treffen führte jedoch zu
keinem Durchbruch.
Grundlage der Gespräche ist der von den USA vorgelegte Plan
für ein Ende des Krieges. Die Vorschläge galten als sehr russlandfreundlich und
verlangten der Ukraine viele Zugeständnisse ab. So sollte die Ukraine auf einen
Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten
Donbass im Osten des Landes an Russland abgeben. Auf Drängen der Ukraine und
ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan überarbeitet.
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