Die US-Zentralbankerin Lisa Cook weist die Rücktrittsanordnung von Präsident Donald Trump gegen sie zurück. Trump habe “keine Befugnis” dazu, sie zu entlassen, teilte Cook mit. Für eine Entlassung gebe es zudem keinen rechtlichen Grund. Weiter sagte Cook, sie werde nicht zurücktreten und ihre Arbeit daran fortsetzen, “der amerikanischen Wirtschaft zu helfen”.
Zuvor hatte Trump “mit sofortiger Wirkung” Cooks Rücktritt angeordnet. Wie der US-Sender CNN berichtet, ist es das erste Mal, dass ein US-Präsident eine Gouverneurin der Zentralbank entlässt. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgangs dürfte demnach vor Gericht landen, was es Cook ermöglichen würde, ihren Posten zunächst zu behalten.
Cook weist Vorwürfe über Falschangaben zurück
Die Federal Reserve (Fed), wie die US-Zentralbank heißt, wird von einem Gremium aus sieben Gouverneuren geleitet, dem Zentralbankchef Jerome Powell vorsteht. Cook gehört dem Gremium seit Mai 2022 an. Die ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama war bei ihrer Ernennung durch Trumps Vorgänger Joe Biden die erste schwarze Frau auf diesem Posten.
Zuvor hatte Bill Pulte, der von Trump ernannte Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Anschuldigungen gegen Cook erhoben. Sie habe im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten falsche Angaben gemacht. In seinem Entlassungsschreiben, das Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, ging der US-Präsident auf diese Vorwürfe ein und warf Cook “grobe Fahrlässigkeit” vor, die ihre “Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt”.
Konkret wird der Fed-Gouverneurin vorgeworfen, eine Eigentumswohnung in Atlanta als ihren Hauptwohnsitz
angegeben zu haben, nachdem sie einen Kredit für ihr Haus in Michigan
aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz deklariert hatte.
Pulte wirft ihr deshalb Hypothekenbetrug vor. Bisher hat er jedoch keine
öffentlichen Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vorgelegt.
Trump will Einfluss auf Notenbank steigern
Bereits vor der Entlassungsanordnung Trumps hatte Cook die Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich habe nicht die Absicht, mich wegen einiger in einem Tweet aufgeworfener Fragen zum Rücktritt von meinem Amt drängen zu lassen”, sagte sie vergangene Woche. Ihre Amtszeit endet regulär erst im Jahr 2038.
Eine Abberufung der Fed-Gouverneurin könnte die Pläne des US-Präsidenten beschleunigen, seinen Einfluss auf die Zentralbank zu steigern. So hatte Trump bereits die Fed-Gouverneurin Michelle Bowman zur obersten Bankenaufseherin befördert und soll erwägen, den von ihm ernannten Gouverneur Christopher Waller zum Nachfolger von Fed-Chef Powell zu machen, dessen Amtszeit im kommenden Mai endet. Trump hat Powell immer wieder öffentlich verbal angegriffen, weil sich der Notenbankchef bislang einer vom Präsidenten geforderte Zinssenkung verweigert und dessen Zollpolitik kritisiert.
