Um ihre Forderungen an Russland nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine zu unterstreichen, haben die USA Sanktionen gegen zwei der größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, verhängt. Scott Bessent, der US-Finanzminister, begründete in einer Mitteilung die Entscheidung mit Putins Weigerung, den “sinnlosen” Krieg zu beenden. Die Sanktionen sollen den Druck auf Russland erhöhen. Noch vor dem am heutigen Donnerstag stattfindenden EU-Gipfel einigten sich die EU-Staaten am Mittwoch ebenfalls auf eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. In dem 19. Sanktionspaket gegen Russland wurde unter anderem ein vollständiges Import-Verbot von russischem Flüssigerdgas bereits ab 2027 beschlossen. Lässt sich Putin durch wirtschaftlichen Druck stoppen? Seine Einschätzung dazu teilt der Russland-Experte der ZEIT, Maxim Kireev.
In Budapest haben am heutigen Donnerstag anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags Tausende Menschen demonstriert. Für die Demonstration hatte Péter Magyar mobilisiert. Der 44-Jährige ist der Spitzenkandidat der liberal-konservativen Tisza-Partei für die ungarischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Magyar war bis 2024 Mitglied der Fidesz-Partei von Viktor Orbán und arbeitete in wechselnden mittleren Positionen der Regierung. Dann machte er Korruption in der ungarischen Regierung publik, verließ die Fidesz und gründete seine eigene Partei, Tisza. In Umfragen liegt er aktuell vor Orbán. Wie realistisch ein Wahlsieg Magyars im Frühjahr ist, ordnet der Auslandskorrespondent der ZEIT, Ulrich Ladurner, ein.
Außerdem im Update: Die Steuerschätzung hat nach Angaben des Finanzministeriums ergeben, dass bis 2029 33,6 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen fließen sollen als bisher angenommen. Von dieser Steigerung profitieren allerdings vor allem Länder und Kommunen, der Bund dahingegen wohl kaum.
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