Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den unter anderem von den USA, Katar und Ägypten eingebrachten Vorschlag, der auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. China und Russland, das einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte, enthielten sich. Die
USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als “historisch und konstruktiv”.
Die Abstimmung galt als entscheidender nächster Schritt für die brüchige Waffenruhe und die Bemühungen, die Zukunft des Gazastreifens nach zwei
Jahren Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu skizzieren. Arabische und
andere islamische Länder, die Interesse an der Bereitstellung von
Truppen für die Stabilisierungstruppe bekundet haben, hatten
signalisiert, die Genehmigung durch den Sicherheitsrat sei für ihre
Teilnahme unerlässlich.
Die Hamas lehnte die Resolution ab. Die von den USA vorgelegte Resolution beachte nicht die Rechte und Forderungen der Palästinenser. “Eine internationale Truppe mit Aufgaben und Funktionen innerhalb des Gazastreifens, unter anderem die Entwaffnung des Widerstands, nimmt ihr die Neutralität und verwandelt sie in eine Konfliktpartei zugunsten der Besatzer”, teilte die Terrororganisation mit.
Rund 1,9 Millionen Menschen der Bevölkerung in Gaza sind nach Angaben der Vereinten Nationen Binnenvertriebene
und mussten teils mehrfach fliehen. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober kehren
viele vertriebene Menschen in den Norden des Gazastreifens zurück.
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